Peenehagen – erneuerbare Energien – und was macht eine lebenswerte Gemeinde aus?

Diese private Seite zu auf dem Gemeindegebiet Peenehagen geplanten Großanlagen wie Freiflächensolaranlagen und Windparks, ist mein Versuch für mehr Transparenz für uns Einwohner zu sorgen.

Die Informationen zu den Projekten sind für viele Einwohner leider nicht leicht zugänglich, was aber wichtig ist, damit sich jeder seine Meinung zu diesem Thema bilden und sich dann an diesen für die nächsten Jahrzehnte wichtigen Entscheidungen beteiligen kann.

Meine Erfahrung als vom ersten Projekt auf Gemeindegebiet betroffener Anwohner ist, dass die Gemeindevertreter bisher mehrheitlich die Interessen der Großgrundbesitzer und der Investoren vertreten. Auch nutzen sie ihre Gestaltungsmöglichkeiten, um die Gemeindeinteressen und die der Einwohner ausreichend zu berücksichtigen, nicht aus.

Unter ethischen Gesichtspunkten ist bisher vieles fragwürdig abgelaufen. So ist z.B. beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.3 „PV-Freiflächenanlage am Gutshaus Levenstorf“ das vom Vorhabenträger (Investor) bezahlte Planungsbüro federführend für die Erarbeitung des Abwägungsprotokolls der Gemeindevertretung zu den Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

In diesem Protokoll werden die von Anwohnern und Behörden geäußerten Bedenken, Konflikte und Anregungen bewertet und welche Konsequenzen für den Bebauungsplan daraus zu ziehen sind.

Im normalen Planaufstellungsverfahren, bei dem die Planung im Auftrag und auf Kosten der Gemeinde geschieht, ist dies Vorgehen nicht zu beanstanden. Im Falle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, bei dem die Planung im Auftrag und auf Kosten des Vorhabenträgers (Investor) passiert, geht das aber gar nicht. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht!

Es ist also nicht verwunderlich, dass sich dieses Protokoll mehr liest wie die Wunschliste des Investors, denn wie eine sachlich korrekte Abwägung der Konflikte und deren Lösung. (Das von der Gemeindevertretung nahezu unverändert beschlossene Protokoll zum Vorentwurf findet sich hier… )

Und das ist erst der Anfang: die nächsten Investoren stehen schon mit den nächsten, viel größeren Projekten, einem Solarpark und einem Windpark bei Lansen und einem Windpark bei Alt Schönau, in den Startlöchern. Dieser von den Interessen der Landeigentümer und Investoren getriebene Wildwuchs darf nicht sein!

Wir als Einwohner wollen diesen Prozess mitgestalten und erwarten, dass die von uns gewählten Gemeindevertreter unsere Interessen vertreten und nicht über unsere Köpfe hinweg, hinter verschlossenen Türen Entscheidungen für die Entwicklung unserer Gemeinde für die nächsten 30 Jahre und länger treffen, ohne dass es vorher eine basisdemokratische Meinungsfindung mit allen Einwohnern gegeben hat.

Die Gemeinde und die Landschaft gehört uns allen!
Lasst uns also zusammen herausfinden was für uns eine lebenswerte Gemeinde ausmacht!

– Ulf Schmidt, Levenstorf am 26.11.2023 –